Allgemeine Geschäftsbedingungen

MAVIE NEXT GMBH

Stand: 23.04.2024

Allgemeines und Geltungsbereich
1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Mavie Next GmbH, Rothschildplatz 4, 1020 Wien ("Mavie Next") und dem Empfänger ("Kunde", "Versicherte" zusammen die "Parteien"), insbesondere im Hinblick auf die Erbringung von Services im Zusammenhang mit der Beauftragung von Mavie Next zur Eintreibung der Forderung des Kunden gegenüber dessen Sozialversicherungsträger und dessen privater Krankenversicherung im Namen und auf Rechnung der Versicherten im Inkassoweg ("Service") gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB").
2. Der Service wird von Mavie Next unter dem Produktnahmen "enera" vertrieben und dem Kunden zur Verfügung gestellt.
3. Mavie Next verschafft den Kunden über seinen Service die Möglichkeit, Kostenerstattungen beim Sozialversicherungsträger und der privaten Krankenversicherung zu vereinfachen. Die zur Nutzung des Services notwendige Debitkarte wird dem Versicherten auf Basis eines zwischen ihm und SWAN SAS geschlossenen Fremdvertrages bereitgestellt. Bei SWAN SAS handelt es sich um eine vereinfachte Aktiengesellschaft, die im Handels– und Gesellschaftsregister von Bobigny unter der Nummer 853 827 103 mit einem Kapital von EUR 16.999,66 Euro und der Mehrwertsteuernummer FR90853827103 eingetragen ist und ihren Sitz in der Avenue du Président Wilson 95, 93100 Montreuil, Frankreich hat ("Swan").
  Die Services im Zusammenhang mit den Debitkarten (insb die Ausgabe, Durchführung von Transaktionen, Verwaltung der Karten, etc) werden ausschließlich von Swan erbracht. Swan ist ein in Frankreich von der französischen Aufsichtsbehörde (ACPR) lizensiertes E-Geldinstitut, das Zahlungsdienstleistungen nach französischem Recht anbietet, und bei der ACPR unter der Nummer 17328 registriert ist. Swan unterliegt dabei allen aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen, die für sie nach dem französischen Recht gelten.
4. Diese AGB gelten – soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen dem Kunden und Mavie Next.
5. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden muss Mavie Next ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen von Mavie Next nicht als Zustimmung zu etwaigen von diesen AGB abweichenden Bedingungen.
6. Soweit nichts unter den Voraussetzungen von Punkt 1.5vereinbart wurde, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
7. Der Kunde stimmt im Rahmen des Vertragsabschlusses durch Ankreuzen einer Checkbox der jeweils gültigen Fassung der AGB zu.
Leistungsbeschreibung
1. Versicherte, die sich bei einem Wahlarzt in Österreich behandeln lassen, müssen die Rechnung in Österreich durch eigene Vorleistung beim Arzt begleichen und sodann beim Sozialversicherungsträger (zB Österreichische Gesundheitskasse) einreichen. Erst nach Bearbeitung und Überweisung der gesetzlichen Deckungssumme kann der Versicherte den offenen Restbetrag von einer bestehenden privaten Krankenversicherung ("private Krankenversicherung") einfordern.
2. Voraussetzung für die Nutzung des Services von Mavie Next ist daher ein aufrechtes Vertragsverhältnis mit einer privaten Krankenversicherung (zB UNIQA Österreich Versicherungen AG).
3. Durch den Service von Mavie Next wird der Prozess für den Versicherten vereinfacht. Swan stellt dem Versicherten eine Debitkarte zur Verfügung. Diese ist auf die Zahlung von Arztleistungen beschränkt. Der Kunde zahlt mit der Debitkarte die entstehende Wahlarztrechnung. Die Kosten werden von dem von Mavie Next hinterlegten Referenzkonto abgebucht. Mavie Next tritt dadurch für die Versicherten in Vorleistung. In weiterer Folge treibt Mavie Next die Forderungen beim Sozialversicherungsträger und der privaten Krankenversicherung auf Namen und auf Rechnung des Kunden im Inkassoweg ein. Die eingetriebenen Forderungen werden mit den Vorleistungen der Mavie Next auf dem Referenzkonto aufgerechnet.
4. Abhängig von dem vom Kunden gewählten Leistungstarif können neben dem Kunden auch Familienangehörige, die Mavie Next im Rahmen des Registrierungsvorgangs gemäß Punkt 3.1 oder später bekannt gegeben wurden, den Service nutzen. Die verschiedenen Leistungstarife und deren Umfang ergeben sich aus dem auf der Webseite unter „Dein Abonnement“ abrufbaren Preis- sowie Produktblatt.
5. Der Versicherte ist verpflichtet, Mavie Next nach der Zahlung per Debitkarte die Rechnung für die ärztliche Leistung zu übermitteln. Darüber hinaus hat der Kunde alle Mitteilungen der Sozialversicherungsträger und privaten Krankenversicherungen, die einen von Mavie Next bearbeiteten Leistungsfall betreffen, an Mavie Next binnen 14 Tagen weiterzuleiten. Zu diesem Zweck muss der Kunde das von Mavie Next eingerichtete System verwenden. Die Form der Übermittlung wird von Mavie Next vorgegeben.
6. Der Kunde bemüht sich, alle Anfragen von Mavie Next an den Kunden, die im Zusammenhang mit von Mavie Next bearbeiteten Leistungsfällen stehen, über das von Mavie Next zur Verfügung gestellte System zu beantworten.
7. Mit dem Vertragsabschluss zwischen Mavie Next und dem Versicherten werden nur die unter Punkt 2 vereinbarten Services Vertragsbestandteil.
Vertragsbeziehung
1. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Mavie Next kommt wie folgt zustande:
  Um das Service von Mavie Next nutzen zu können, muss sich der Kunde registrieren. Im Rahmen der Registrierung bestätigt der Kunde die Richtigkeit der Kontaktinformationen, insbesondere seinen Namen, sowie seiner Angaben zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung . Bei Annahme des Antrages durch Mavie Next erhält der Kunde eine Bestätigung auf seine angegebene E-Mail-Adresse.
  Mavie Next wird den Zugang des Antrags des Kunden unverzüglich per E-Mail an die bekanntgegebene E-Mail-Adresse bestätigen und den Kunden darüber informieren, dass der Antrag bearbeitet wird. Eine solche Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Antrages dar. Diese erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftliche Auftragsbestätigung.
  Der Vertrag entsteht erst durch die Übermittlung der Auftragsbestätigung sowie der ergänzenden Vertragsdokumente an den Kunden.
  Mavie Next behält sich das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung und Vertragsabschluss eines Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2. Der Kunde ist je nach gewähltem Leistungstarif berechtigt, Familienmitglieder für die Nutzung der Services von Mavie Next im Rahmen seines Vertrages, bei Mavie Next registrieren zu lassen:
  Als Familienmitglieder gelten alle Personen, mit denen der Kunde in gerader Linie verwandt oder verheiratet ist und die im selben Haushalt leben. Für die Registrierung von Familienmitgliedern hat der Kunde Mavie Next während des Registrierungsvorgangs oder zu einem späteren Zeitpunkt die Kontaktdaten der Familienmitglieder wie insbesondere Name, Kontaktinformationen, sowie der Angaben zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung mitzuteilen. Mavie Next behält sich das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung von Familienmitgliedern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Mavie Next erbringt die unter Punkt 2.3. genannten Leistungen ausschließlich in Form eines Inkassogeschäftes als Nebentätigkeit zur Versicherungsvermittlung. Mavie Next wird zur Eintreibung der Forderungen des Versicherten gegenüber dem Sozialversicherungsträger und der privaten Krankenversicherung im Namen und auf Rechnung des Kunden beauftragt. Die Forderung wird dadurch nicht vom Versicherten an Mavie Next abgetreten
4. Der Versicherte beauftragt Mavie Next, bei Nutzung der durch Swan zur Verfügung gestellten Debitkarte für die Begleichung von ärztlichen Leistungen, seine Forderungen gegenüber dem Sozialversicherungsträger und der privaten Krankenversicherung geltend zu machen. Die Geltendmachung der Leistungen erfolgt in Form eines unter Pkt 3.3. beschriebenen Inkassogeschäfts.
5. Die Debitkarte, mit der der Kunde die Rechnungen für die medizinischen Leistungen begleicht, wird nicht von Mavie Next zur Verfügung gestellt. Zwischen dem Kunden und Swan kommt ein eigenständiger, von Mavie Next unabhängiger Vertrag über die Nutzung der Debitkarte zustande. Dabei übermittelt Mavie Next im Rahmen des unter Pkt 3.1. genannten Registrierungsprozesses die Daten des Kunden an Swan.
  Swan sendet dem Kunden nach positiver Prüfung die Debitkarte samt Anleitung zur Inbetriebnahme zu. Mavie Next übermittelt dabei nur die Daten des Kunden an Swan und stellt lediglich das bei Swan zu hinterlegende Konto zur Verfügung und steht ansonsten in keinem Zusammenhang mit dem Fremdvertrag zwischen Swan und dem Kunden. Für die Leistungserbringung durch Swan gelten ausschließlich die vertraglichen Vereinbarungen (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) zwischen dem Kunden und Swan.
6. Mavie Next handelt für den Kunden gegenüber Swan als Empfangsbevollmächtigte und Zustellungsbevollmächtigte, wozu der Kunde Mavie Next hiermit ausdrücklich beauftragt.
7. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform via E-Mail oder per Brief angeboten.
  Die von Mavie Next angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.
  Schweigen gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebots (Zustimmungsfiktion), wenn das Änderungsangebot erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung dieser AGB aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, oder aufgrund einer verbindlichen Verfügung einer für Mavie Next zuständigen nationalen oder internationalen Behörde unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf, und der Kunde das Änderungsangebot nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat. Mavie Next wird den Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
Serviceentgelte und Kosten
1. Für die Erbringung der Leistung von Mavie Next werden dem Kunden Kosten in Höhe des von ihm gewählten Tarifs der im Preisblatt veröffentlichten Entgelte in Rechnung gestellt. Das Preisblatt wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung von Mavie Next übermittelt. Das aktuelle Preisblatt kann auch auf der Website unter „Dein Abonnement“ abgerufen werden. Der Kunden kann den Tarif jederzeit wechseln. Es gelten dann die im aktuellen Preisblatt für diesen Tarif veröffentlichten Entgelte.
2. Die Kosten für die von Swan zur Verfügung gestellte Debitkarte werden von Mavie Next gegenüber dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Höhe der Kosten kann der Kunde dem von Mavie Next mit der Auftragsbestätigung übersandten Preisblatt entnehmen. Das aktuelle Preisblatt kann auf der Website unter „Dein Abonnement“ abgerufen werden.
3. Das dem Kunden mit der Auftragsbestätigung übermittelte Preisblatt steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Wertbeständigkeit. Als Maß für die Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 (Basisjahr 2020) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen Mavie Next und dem Kunden ermittelte Indexzahl. Alle Veränderungsraten werden auf eine Dezimalstelle berechnet.
Widerrufsrecht
1. Dem Kunden steht ein gesetzliches Widerrufsrecht hinsichtlich des mit Mavie Next geschlossenen Vertrages zu. Das Muster-Widerrufsformular finden sie im Anhang (MUSTERWIDERRUFSFORMULAR) dieses Dokuments.
Vertragsauflösungsrecht
1. Der Vertrag zwischen den Parteien läuft für unbestimmte Zeit und kann gemäß den nachfolgenden Bestimmungen beendet werden.
2. Der Kunde kann die Vertragsbeziehung jederzeit unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist kündigen. Um das Kündigungsrecht auszuüben, muss der Kunde Mavie Next (Mavie Next GmbH, Rothschildplatz 4, 1020 Wien, info@enera.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu kündigen, informieren.
3. Mavie Next ist berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zu kündigen, und zwar durch Mittelung an den Kunden in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger.
4. Das Recht der Parteien zu einer sofortigen Auflösung aus wichtigem Grund, der die weitere Vertragszuhaltung unzumutbar macht, bleibt hiervon unberührt. Für die Auflösung aus wichtigem Grund gilt dieselbe Form wie für fristgebundene Kündigung durch die jeweilige Partei.
5. Darüber hinaus ist Mavie Next berechtigt, die Vertragsbeziehungen vorübergehend auszusetzen, wenn eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige, strafbare und/oder missbräuchliche Nutzung des Services stattfindet oder unmittelbar droht (zB wenn Mavie Next den begründeten Verdacht hat, dass der Service von einem nicht autorisierten Dritten verwendet wird).
6. Sollte Mavie Next den Vertrag gegenüber dem Kunden vorübergehend aussetzen, wird Mavie Next den Versicherten unverzüglich darüber informieren.
7. Eine Vertragsauflösung zwischen Mavie Next und dem Kunden hat keinen Einfluss auf die Fremdvertragsbeziehung zwischen dem Kunden und Swan. Der Vertrag gegenüber Swan ist vom Kunden nach den dort vereinbarten Bedingungen zu kündigen.
Know-Your-Customer und Haftung
1. Zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung führt Swan eine Due Diligence Prüfung des Kunden im Einklang mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch.
2. Um einen Missbrauch der Debitkarte vorzubeugen, wird die Verwendbarkeit der Karte auf Rechnungen im Zusammenhang mit ärztlichen Dienstleistungen beschränkt. Die Bargeldfunktion wird deaktiviert.
3. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten sowie der Debitkarten Daten und Passwörter verantwortlich. Falls es dennoch zu einem Missbrauch der Kontoinformationen oder der von Swan bereitgestellten Debitkarte kommt, haftet Mavie Next nicht für Fälle, die nicht in ihrer Sphäre gelegen sind und an denen sie kein Verschulden trifft. Für alle nicht in der Sphäre von Mavie Next liegenden Haftungsverpflichtungen im Zusammenhang mit der von Swan zur Verfügung gestellten Debitkarte gelten ausschließlich die Bestimmungen des zwischen Swan und dem Kunden abgeschlossenen Fremdvertrages.
4. Ist die Verwendung der Debitkarte aufgrund einer Weigerung der Akzeptanzstelle oder einer Störung bei einer Akzeptanzstelle nicht oder nur eingeschränkt möglich, haftet Mavie Next nur dann für dadurch entstandene Schäden, wenn eine Nichtakzeptanz oder eine derartige Störung seitens Mavie Next verschuldet wurde.
5. Nutzt der Kunde die Debitkarte für nichtmedizinische Leistungen und wird die Nutzung nicht durch die in Pkt 7.2. genannten Beschränkung durch Swan verhindert, haftet Mavie Next nicht für die entstandenen Kosten. Für den Fall, dass Beträge vom hinterlegten Mavie Next Konto abgebucht werden, ist Mavie Next berechtigt, diese vom Kunden zurückzufordern.
6. Mavie Next haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche aufgrund der Verletzung vertraglichen Hauptleistungspflichten von Mavie Next.
7. Wenn die Kostenerstattung durch den Sozialversicherungsträger und die private Krankenversicherung des Kunden nicht die Gesamtsumme, der durch Mavie Next in Vorleistung erbrachten Kosten, abdeckt, wird der die Versicherungsdeckung übersteigenden Betrag vorerst von Mavie Next getragen, wobei Mavie Next berechtigt ist, diesen vom Kunden zurückzufordern.
Nutzungsbeschränkungen
1. Der Kunde darf den Service für seinen persönlichen – nicht gewerblichen – Gebrauch nutzen.
2. Eine missbräuchliche Verwendung des Services ist dem Kunden untersagt.
Gerichtsstand und Rechtswahl
1. Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zur Anwendung kommen.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht für 1010 Wien, Österreich. Dies gilt nur für Verbraucher, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben noch in Österreich beschäftigt sind.

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Widerrufbelehrung

Stand: 23.04.2024

Der Kunde ist Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetz. Er hat das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Mavie Next (Mavie Next GmbH, Rothschildplatz 4, 1020 Wien, info@enera.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das angeschlossene Musterwiderrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat Mavie Next dem Kunden – vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen – alle Zahlungen, die Mavie Next von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Mavie Next eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Mavie Next dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ein Widerruf des Vertrages gegenüber der Mavie Next hat keinen Einfluss auf die Fremdvertragsbeziehung zwischen dem Kunden und SWAN SAS, die dem Kunden die Debitkarte zur Verfügung stellt. Der Vertrag mit SWAN SAS ist vom Kunden nach den dort vereinbarten Bedingungen zu widerrufen.

Musterwiderrufsformular

(Wenn der Kunde den Vertrag mit Mavie Next widerrufen will, dann kann er dieses Formular ausfüllen und an Mavie Next zurücksenden.)

Mavie Next GmbH

Rothschildplatz 4

1020 Wien

oder per Mail an info@enera.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Services:

Bestellt am(*) /erhalten am:(*)

Name des/der Kunden

Anschrift des/der Kunden

Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.